Die von Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigte pauschale Anerkennung von Dienstzeiten im DDR-Staats- und Verwaltungsapparat auf jetzt auszuzahlende Pensionen kann nicht hingenommen werden. Eine Tätigkeit in diesem Apparat und seinen Organen kann nicht einfach mit einer Tätigkeit im Öffentlich-rechtlichen Dienst in einem demokratischen System gleichgestellt werden, sondern diente zumeist – wie immer in Diktaturen – der Benachteiligung oder gar massiven Unterdrückung demokratieorientierter DDR-Bürger.
Es wurden gerade Menschen aus diesem Tätigkeitsfeld in der DDR entfernt, die ihren Mund aufmachten, die Unrecht offen ansprachen oder einen Ausreiseantrag gestellt hatten. Diese Folgeschäden der SED-Diktatur sollten eher im Fokus der politischen Aufmerksamkeit stehen.
Das Bürgerbüro e.V. plädiert daher – wie der Städte- und Gemeindetag – für eine Einzelfallprüfung.
Für den Vorstand:
Hildigund Neubert, Vorsitzende
Andreas Bertram, Stellv. Vors.
Rainer Eppelmann
Freya Klier
Dr. Helmut Nicolaus
Jens Planer-Friedrich