Aufruf zu Protestkundgebungen
MEMORIAL Deutschland ruft zu Kundgebungen gegen die geplante Auflösung von Memorial International durch die russischen Behörden auf.
Aktionen sind geplant
in Berlin: am Montag, 13.12.2021, um 17.30 Uhr in Kooperation mit Amnesty International und dem PEN-Club vor der Russischen Botschaft, Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
in Leipzig: Montag, 13.12.2021, um 16.30 Uhr
vor der "Runden Ecke", Dittrichring 24, 04109 Leipzig
in Dresden: Montag, 13.12.2021, um 17.00 Uhr
vor der Dresdner Frauenkirche, Neumarkt, 01067 Dresden
in Halle/Saale: Montag, 13.12.2021, um 17.00 Uhr
vor dem Opernhaus, Universitätsring/Joliot-Curie-
in München: Montag, 13.12.2021, um 17.30 Uhr
auf dem Geschwister-Scholl-Platz (U-Bhf. Universität)
Memorial Tschechien plant ebenfalls eine Kundgebung
in Prag: Montag, 13.12.2021, um 17.00 Uhr
vor der Russischen Botschaft am Boris-Nemtsov-Platz.
Memorial International darf nicht verboten werden
Erklärung der Landesbeauftragten zur drohenden Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation
Berlin, 25. November 2021 – Die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur sehen das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial International mit großer Sorge. Sie halten die Vorwürfe gegen Memorial für politisch motiviert und befürchten, dass die Organisation unter fadenscheinigen Begründungen mundtot gemacht werden soll.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wirft der Organisation haltlose Gesetzesverstöße vor und hat die Auflösung von Memorial International beantragt. Die Entscheidung darüber soll am heutigen Donnerstag fallen. Bereits am 23. November hat ein Moskauer Gericht über die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial verhandelt.
Memorial hat über Jahre wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet und sich große Verdienste um die wissenschaftliche Aufarbeitung von Staatsterror und politischer Verfolgung in der Sowjetunion erworben. Memorial hat dabei die Aufklärung vieler deutscher Schicksale unterstützt und die deutsch-russische Versöhnung geprägt. Die Organisation setzt sich zudem seit langem für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte im heutigen Russland ein. Gleichzeitig ist sie ein wichtiger Kooperationspartner für Aufarbeitungsinitiativen in ganz Europa.
Die Landesbeauftragten appellieren an die Bundesregierung, sich für Memorial einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Verfahren gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial eingestellt werden. Sie fordern zugleich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Europäische Union auf, sich energisch für den Schutz von Memorial und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen.
Tom Sello, Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Dr. Maria Nooke, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Anne Drescher, Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur
Dr. Nancy Aris, Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Birgit Neumann-Becker, Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Dr. Peter Wurschi, Thüringer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Pressekontakt: Cecilia Reible, BAB, mobil: (01 51) 72 78 34 41