PRESSEMITTEILUNG
Erkner, 26. Mai 2024
Bundeskongress zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fordert „Mehr DDR-Vergangenheit vermitteln, mehr
Diktaturgeschichte erklären“ und übt Kritik an den Novellierungsplänen der Bundesregierung zu den SED-
Unrechtsbereinigungsgesetzen
Auf dem heute zu Ende gegangenen 27. Bundeskongress zur Aufarbeitung der SED-Diktatur übergab die
Brandenburger Aufarbeitungsbeauftragte Dr. Maria Nooke der 2. Vizepräsidentin der Kultusministerkonfe-
renz, Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die Resolution „Mehr DDR-Vergangenheit ver-
mitteln, mehr Diktaturgeschichte erklären“ der Aufarbeitungsbeauftragten der ostdeutschen Länder, der
SED-Opferbeauftragten, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Geschichtslehrer-
verbandes, die von zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unterzeichnet wurde. Zentrale Forde-
rungen sind eine stärkere Vermittlung und Auseinandersetzung mit der Geschichte der SBZ/DDR, ihre prü-
fungsrelevante Verankerung im Schulunterricht in ganz Deutschland und die Einrichtung von Lehrstühlen
zur Zeitgeschichte mit dem Schwerpunkt Geschichte der SBZ/DDR zur Sicherung kontinuierlicher universi-
tärer Lehre und Lehrkräfteausbildung. Die Resolution liegt im Wortlaut bei.
Zustimmung, aber auch deutliche Kritik gab es an den Novellierungsplänen der Bundesregierung zu den SED-
Unrechtsbereinigungsgesetzen. Während die seit Jahren geforderte Dynamisierung der Opferrente und der
Leistungen für beruflich Verfolgte im vorliegenden Referentenentwurf zumindest Berücksichtigung findet,
fehlen zentrale Bestandteile einer dringend notwendigen Verbesserung der Lebenssituation von politisch
Verfolgten durch ein neues System zur Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden noch
immer. Die Aufarbeitungsbeauftragten und Opferverbände fordern ebenso wie die SED-Opferbeauftragte
und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung
einer grundlegenden Vereinfachung des Systems zur Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheits-
schäden bei politisch Verfolgten. Aktuelle Forschungsergebnisse machen die Erforderlichkeit angesichts ei-
ner hohen Zahl der davon Betroffenen bei dennoch geringer Anerkennungsquote noch einmal besonders
deutlich.
Kontakt:
Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Franz-Jacob-Str. 4 B, 10369 Berlin
Pressekontakt: Cecilia Reible, 0157 – 72 78 34 41
E-Mail: presse@aufarbeitung-berlin.d